Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 123 Abs 1 S 1 VwGO, § 19 Abs 1 ZensG 2011
  Zensusverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus VG Potsdam, 21.04.2015 - 12 L 450/15

  Sinn und Zweck der Verpflichtung in § 19 Abs. 1 Satz 3 ZensG 2011 ist es, durch eine Löschung der Hilfsmerkmale in §§ 6 Abs. 3, 7 Abs. 5, 8 Abs. 1 Nr. 2, 10 Abs. 4 Nr. 2 und 16 Nr. 2 ZensG 2011, die eine Identifizierung der betroffenen Personen und damit eine Zuordnung der Erhebungsmerkmale zulassen, die Grundrechte dieser Personen auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 - u.a., juris Rnr.163) zu schützen.

  Diese Beeinträchtigung ist aber bei einer Abwägung mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (dazu BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983, a.a.O.) derjenigen Personen, die von der weiteren Aufbewahrung der Datenbestände betroffen sind, hinzunehmen.

  Auch wenn dies lediglich dazu diente, mögliche Fehlerquellen zu identifizieren, wäre ein solcher Abgleich mit dem Recht der betroffenen Personen auf informationelle Selbstbestimmung unvereinbar (VG Bremen…, Urteil vom 6. November 2014, a.a.O.; vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983, a.a.O. Rnr. 196 ff. zum "Rückspielverbot"; VGH Kassel…, Urteil vom 19. September 1991, a.a.O.).

• VGH Hessen, 19.09.1991 - 6 UE 2588/89

  Volkszählung - zur Feststellung der Einwohnerzahl durch Verwaltungsakt

  Auszug aus VG Potsdam, 21.04.2015 - 12 L 450/15

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Überprüfung von möglichen Unrichtigkeiten des Ergebnisses einer Volkszählung durch das betroffene Persönlichkeitsrecht ohnehin Grenzen gezogen sind (vgl. VGH München…, Urteil vom 21. Dezember 1994 - 4 B 93.244 -, juris Rn. 37; VGH Kassel, Urteil vom 19. September 1991 - 6 UE 2588/89 -, juris Rn. 40).

  Auch wenn dies lediglich dazu diente, mögliche Fehlerquellen zu identifizieren, wäre ein solcher Abgleich mit dem Recht der betroffenen Personen auf informationelle Selbstbestimmung unvereinbar (VG Bremen…, Urteil vom 6. November 2014, a.a.O.; vgl. BVerfG…, Urteil vom 15. Dezember 1983, a.a.O. Rnr. 196 ff. zum "Rückspielverbot"; VGH Kassel, Urteil vom 19. September 1991, a.a.O.).

• BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …

  Auszug aus VG Potsdam, 21.04.2015 - 12 L 450/15

  Auch wenn sich die Antragstellerin deswegen nicht unmittelbar auf eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) berufen kann (BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 2006 - 2 BvR 575/05 -) und offen ist, ob ihr ein im Ergebnis gleich gelagerter Justizgewährungsanspruch zusteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2007 - 2 BvR 695/07 - und Beschluss vom 31. Februar 2008 - 1 BvR 1987/07 -), ist sie jedenfalls in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 GG i.V.m Art. 97 Verfassung des Landes Brandenburg (BbgVerf), das auch die Gewähr von Verfahrensrechten beinhalten dürfte (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1969 - IV C 215.65 -), betroffen.

 
• BVerfG, 21.02.2008 - 1 BvR 1987/07

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen die Zulassung des Endlagers …

  Auszug aus VG Potsdam, 21.04.2015 - 12 L 450/15

  Auch wenn sich die Antragstellerin deswegen nicht unmittelbar auf eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) berufen kann (BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 2006 - 2 BvR 575/05 -) und offen ist, ob ihr ein im Ergebnis gleich gelagerter Justizgewährungsanspruch zusteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2007 - 2 BvR 695/07 - und Beschluss vom 31. Februar 2008 - 1 BvR 1987/07 -), ist sie jedenfalls in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 GG i.V.m Art. 97 Verfassung des Landes Brandenburg (BbgVerf), das auch die Gewähr von Verfahrensrechten beinhalten dürfte (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1969 - IV C 215.65 -), betroffen.
• BVerfG, 08.02.2006 - 2 BvR 575/05

  Gegenvorstellung gegen Abänderungsbeschluss gem § 707 ZPO hält Monatsfrist des § …

  Auszug aus VG Potsdam, 21.04.2015 - 12 L 450/15

  Auch wenn sich die Antragstellerin deswegen nicht unmittelbar auf eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) berufen kann (BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 2006 - 2 BvR 575/05 -) und offen ist, ob ihr ein im Ergebnis gleich gelagerter Justizgewährungsanspruch zusteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2007 - 2 BvR 695/07 - und Beschluss vom 31. Februar 2008 - 1 BvR 1987/07 -), ist sie jedenfalls in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 GG i.V.m Art. 97 Verfassung des Landes Brandenburg (BbgVerf), das auch die Gewähr von Verfahrensrechten beinhalten dürfte (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1969 - IV C 215.65 -), betroffen.
• BVerwG, 14.02.1969 - IV C 215.65

  Klagebefugnis der Gemeinden gegen Planfeststellung

  Auszug aus VG Potsdam, 21.04.2015 - 12 L 450/15

  Auch wenn sich die Antragstellerin deswegen nicht unmittelbar auf eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) berufen kann (BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 2006 - 2 BvR 575/05 -) und offen ist, ob ihr ein im Ergebnis gleich gelagerter Justizgewährungsanspruch zusteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2007 - 2 BvR 695/07 - und Beschluss vom 31. Februar 2008 - 1 BvR 1987/07 -), ist sie jedenfalls in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 GG i.V.m Art. 97 Verfassung des Landes Brandenburg (BbgVerf), das auch die Gewähr von Verfahrensrechten beinhalten dürfte (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1969 - IV C 215.65 -), betroffen.
• VG Bremen, 06.11.2014 - 4 K 841/13

  Zensusklage Bremerhaven - Einfacher relativer Standardfehler; Einwohnerzahl; …

  Auszug aus VG Potsdam, 21.04.2015 - 12 L 450/15

  Im Mittelpunkt der Überprüfung des in der Hauptsache angefochtenen Bescheides steht daher, wie sich aus dem Klagevorbringen ergibt, die Beurteilung des Zensusverfahrens als solches (so auch VG Bremen, Urteil vom 6. November 2014 - 4 K 841/13 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.1987 - Z 10 S 482/87

  Zeitpunkt für die Vernichtung der Volkszählungserhebungsunterlagen

  Auszug aus VG Potsdam, 21.04.2015 - 12 L 450/15

  Es ist dabei davon auszugehen, dass dem Gesetzgeber die Regelung des § 15 Abs. 2 dieses Gesetzes einschließlich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 10/2814 S. 24) und der dazu ergangenen Rechtsprechung (VGH Mannheim, Beschluss vom 7. Dezember 1987 - Z 10 S 482/87 -, NJW 1988, 988) bekannt war.
• VGH Bayern, 21.12.1994 - 4 B 93.244

  Auszug aus VG Potsdam, 21.04.2015 - 12 L 450/15

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Überprüfung von möglichen Unrichtigkeiten des Ergebnisses einer Volkszählung durch das betroffene Persönlichkeitsrecht ohnehin Grenzen gezogen sind (vgl. VGH München, Urteil vom 21. Dezember 1994 - 4 B 93.244 -, juris Rn. 37; VGH Kassel…, Urteil vom 19. September 1991 - 6 UE 2588/89 -, juris Rn. 40).

• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

  In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist hieraus der - häufig als "Rückspielverbot" bezeichnete - Schluss gezogen worden, dass Überprüfungen eines Volkszählungsergebnisses in Rechtsbehelfsverfahren, die auf einen solchen Abgleich hinauslaufen würden, ebenfalls unzulässig sind (vgl. Hess. VGH…, Urteil vom 19. September 1991 - 6 UE 2588/89, NVwZ 1993, S. 497 ; BayVGH…, Urteil vom 21. Dezember 1994 - 4 B 93.244 -, juris, Rn. 37; VG Bremen…, Urteil vom 6. November 2014 - 4 K 841/13 -, juris, Rn. 84; VG Potsdam, Beschluss vom 21. April 2015 - 12 L 450/15 -, juris, Rn. 15; VG Regensburg…, Urteil vom 6. August 2015 - RO 5 K 13.2149 -, juris, Rn. 277).
• BVerfG, 26.08.2015 - 2 BvF 1/15

  Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011

  Dem steht nicht entgegen, dass andere Gerichte in vergleichbaren Verfahren aus verschiedenen Gründen den Erlass einstweiliger Anordnungen abgelehnt haben (vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 20. Mai 2015 - 3 K 922/15 -, juris; VG Potsdam, Beschluss vom 21. April 2015 - 12 L 450/15 -, juris).
• VG Hamburg, 30.04.2015 - 10 E 2183/15

  Ablehnung eines Eilantrags auf weitere Speicherung von Daten entgegen der …

  Ob der Gesetzgeber mit Schaffung der absoluten Löschungsfrist in § 19 Abs. 1 Satz 3 ZensG 2011 eine bewusste Abkehr von der Gesetzeslage zur Volkszählung von 1987 herbeiführen wollte (in diesem Sinne VG Potsdam, Beschl. v. 21.4.2105, VG 12 L 450/15) lässt sich aber mangels näherer Angaben in der Begründung des Zensusgesetzes 2011 nicht feststellen.

  Allerdings ist zu berücksichtigen, dass den im Rahmen des registergestützten Zensus 2011 erhobenen persönlichen Hilfsmerkmalen bei der Ermittlung der amtlichen Einwohnerzahl bereits eine geringere Bedeutung zukommen dürfte als noch bei der Volkszählung 1987, die eine volle Erfassung der Einwohner zum Gegenstand hatte (VG Potsdam, Beschl. v. 21.4.2014, VG 12 L 450/15).

  Die (weitere) Aufbewahrung personenbezogener Daten, auch in einem geschützten und abgeschotteten Bereich, birgt die latente und nicht gänzlich auszuschließende Gefahr, dass diese Daten Unbefugten bekannt werden (VG Potsdam, Beschl. v. 21.4.2015, VG 12 L 450/15).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2023 - 3 L 96/22

  Klage einer Kommune gegen die Feststellung der Einwohnerzahl nach dem Zensus 2011

  Eine solche im verfassungsrechtlichen Interesse geschaffene Geheimhaltungspflicht ist nicht nur von der dazu verpflichteten Behörde, sondern auch im gerichtlichen Verfahren zu beachten (VG Bremen…, Urteil vom 6. November 2014 - 4 K 841/13 - juris Rn. 84; VG Potsdam, Beschluss vom 21. April 2015 - 12 L 450/15 - juris Rn. 15; VG Regensburg…, Urteil vom 6. August 2015 - RO 5 K 13.2149 - juris Rn. 277).

  Unabhängig davon ist der Senat der Auffassung, dass gerade unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Einsichtnahme in nicht anonymisierte Erhebungsunterlagen und nicht anonymisierte Daten aus dem Zensusverfahren durch Gemeinden aus den bereits genannten Gründen nicht in Betracht kommt, auch nicht zum Zwecke der gerichtlichen Kontrolle der "Richtigkeit" des Zensusergebnisses (in diesem Sinne auch NdsOVG…, Beschluss vom 3. Mai 2021 - 11 LA 103/20 - juris Rn. 28 f. und 43; VG Schleswig…, Urteil vom 19. Dezember 2019 - 12 A 48/16 - juris Rn. 71; VG Regensburg…, Urteil vom 6. August 2015 - RO 5 K 13.2149 - juris Rn. 276; VG Wiesbaden…, Beschluss vom 15. Juli 2015 - 6 L 490/15.WI - juris Rn. 48 ff.; VG Freiburg…, Beschluss vom 20. Mai 2015 - 3 K 922/15 - juris Rn. 5 ff; VG Hamburg…, Beschluss vom 30. April 2015 - 10 E 2183/15 - juris Rn. 16; VG Potsdam, Beschluss vom 21. April 2015 - 12 L 450/15 - juris Rn. 8 ff.).

• VG Wiesbaden, 15.07.2015 - 6 L 490/15

  Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus

  Dies insbesondere, weil die weitere Aufbewahrung die nicht auszuschließende Gefahr bietet, dass die Daten Unbefugten bekannt werden (vgl. VG Potsdam, Beschl. v. 21.04.2015, Az. VG 12 L 450/15).

  Nach alledem ist der Antrag zurückzuweisen (im Ergebnis ebenso VG Potsdam, Beschluss vom 21.04.2015, Az. 12 L 450/15 - nach Juris; VG Freiburg, Beschluss vom 20.05.2015, Az. 3 K 922/15; VG Sigmaringen, Beschluss vom 28.05.2015, Az. 8 K 1993/15; VG Hamburg, Beschluss vom 30.04.2015, Az. 10 E 2183/15; a.A. OVG Nordrhein-Westfahlen, Beschluss vom 03.06.2015, Az. 4 B 512/15 und 4 B 458/15; VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.04.2015, Az. 20 L 1001/15; VG Aachen, Beschluss vom 13.04.2015, Az.4 L 298/15; OVG Bremen, Beschluss vom 27.04.2015, Az. 1 LC 315/14).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 4 B 458/15

  IT.NRW muss Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren

  84 ff., = Mitt NWStGB 2014, 658; VG Potsdam, Beschluss vom 21.4.2015 - VG 12 L 450/15 - BeckRS 2015, 45604, S. 3 f.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 4 B 512/15

  IT.NRW muss Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren

  84 ff., = Mitt NWStGB 2014, 658; VG Potsdam, Beschluss vom 21.4.2015 - VG 12 L 450/15 - BeckRS 2015, 45604, S. 3 f.
• OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 11 LA 103/20

  Begründung; Datenlöschung; effektiver Rechtsschutz; Einwohnerzahl; ernstliche …

  In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist hieraus der - häufig als "Rückspielverbot" bezeichnete - Schluss gezogen worden, dass Überprüfungen eines Volkszählungsergebnisses in Rechtsbehelfsverfahren, die auf einen solchen Abgleich hinauslaufen würden, ebenfalls unzulässig sind (…vgl. Hessischer VGH, Urt. v. 19.9.1991 - 6 UE 2588/89 -, juris, Rn. 40;… Bayerischer VGH, Urt. v. 21.12.1994 - 4 B 93.244 -, juris, Rn. 37;… VG Bremen, Urt. v. 6.11.2014 - 4 K 841/13 -, juris, Rn. 84; VG Potsdam, Beschl. v. 21.4.2015 - 12 L 450/15 -, juris, Rn. 15).
• OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 11 LA 351/19

  Begründung; Datenlöschung; effektiver Rechtsschutz; Einwohnerzahl; Gemeinde; …

  In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist hieraus der - häufig als "Rückspielverbot" bezeichnete - Schluss gezogen worden, dass Überprüfungen eines Volkszählungsergebnisses in Rechtsbehelfsverfahren, die auf einen solchen Abgleich hinauslaufen würden, ebenfalls unzulässig sind (…vgl. Hessischer VGH, Urt. v. 19.9.1991 - 6 UE 2588/89 -, juris, Rn. 40;… Bayerischer VGH, Urt. v. 21.12.1994 - 4 B 93.244 -, juris, Rn. 37;… VG Bremen, Urt. v. 6.11.2014 - 4 K 841/13 -, juris, Rn. 84; VG Potsdam, Beschl. v. 21.4.2015 - 12 L 450/15 -, juris, Rn. 15).
• VG Freiburg, 20.05.2015 - 3 K 922/15

  Zur einstweiligen Anordnung einer Gemeinde mit dem Ziel der Sicherstellung von …

  Die nach ihrem Wortlaut eindeutige Vorschrift des § 19 ZensG lässt eine weitere Aufbewahrung von Daten nicht zu (vgl. VG Potsdam, Beschl. v. 21.04.2015 - VG 12 L 450/15 -, juris; VG Hamburg, Beschl. v. 30.04.2015 - 10 E 2183/15 - a. A. wohl OVG Bremen, Beschl. v. 27.04.2015 - 1 LC 315/15 - VG Aachen, Beschl. v. 31.03.2015 - 4 L 222/15 - VG Düsseldorf, Beschl. v. 04.05.2015 - 20 L 16127/15 -).